Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Einleitung

Der Verkäufer betreibt die Webseite www.rebellen.it (im Folgenden „Internetseite“) und stellt fest:

I. Diese Internetseite richtet sich an Kaufgeschäfte (B2C) zwischen dem Verkäufer und Verbrauchern, was im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien auf einen Fernabsatzvertrag abzielt. In Übereinstimmung mit dem italienischen Verbraucherschutzrecht (insbesondere Legislativdekret Nr. 206/2005, im Folgenden „Verbraucherkodex“) und dem europäischen Recht (beispielsweise Richtlinie 2011/83/EU über Verbraucherrechte) wird sichergestellt, dass der Verbraucher hinreichend über seine Rechte und Pflichten informiert wird.

II. Diese AGB regeln den Online-Verkauf zwischen der Rebonatura OHG (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Käufer, der ausdrücklich bestätigt, Produkte für Zwecke zu erwerben, die nicht seiner gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Dies fällt unter die Kategorie Endverbrauchergeschäfte, die besonderen Schutz durch den Verbraucherkodex und diverse EU-Richtlinien (z. B. 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln) genießen.

III. Unter dem Begriff „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf“ sind all jene Bestimmungen zu verstehen, die die Vertragsanbahnung und den Vertragsschluss über den Fernabsatz regeln, welcher Teil eines organisierten Vertriebssystems ist und dem Europäischen Verbraucherschutzrecht unterliegt. Gemäß Art. 50 ff. des italienischen Verbraucherkodex sowie Art. 9 ff. der Richtlinie 2011/83/EU wird der Käufer über sämtliche Vertragsdetails informiert.

V. Markenzeichen und Logos der Internetseite sind ausschließliches Eigentum des Verkäufers, was insbesondere durch Immaterialgüterrechte geschützt ist. Diese umfassen in Italien das Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz (Codice della Proprietà Industriale, D. Lgs. Nr. 30/2005) sowie die entsprechenden EU-Regelungen.

V. Die obenstehenden Vorbemerkungen sind integraler und wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages, was auch die Auslegungsgrundsätze dieser AGB betrifft. Dadurch soll eine harmonisierte Anwendung sichergestellt werden, die mit der Rechtsprechung des italienischen Kassationsgerichtshofs (Corte di Cassazione) vereinbar ist.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden dem Käufer gemäß Art. 12 des Legislativdekrets Nr. 70/2003 in dauerhafter und druckfähiger Form zur Verfügung gestellt. Sie regeln den Fernabsatzkauf von Waren mittels elektronischer Kommunikationsmittel über die Internetseite des Verkäufers. Der Verkäufer hat seinen Sitz in Piz Lun Weg Nr. 11, 39024 Mals (Italien), ist im Handelsregister der Handelskammer Bozen (Eintrag VWV Nr. BZ – 236070) unter der MwSt.-Nr. IT03146640218 eingetragen und unter info@rebellen.it bzw. via PEC an legalmail@pec.rebonatura.it erreichbar. Die Konsumentenrichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) und weitere unabdingbare Vorschriften des italienischen Rechts finden Anwendung, insbesondere für grenzüberschreitende Verträge, da der Verkäufer mit Sitz in Italien europaweit tätig werden kann.

1.2 Mit diesem Vertrag verpflichtet sich der Verkäufer, die auf seiner Internetseite aufgeführten Produkte an den Käufer zu verkaufen, der diese Waren im Rahmen des Fernabsatzes erwirbt – und zwar unter Einhaltung der nachstehenden Bestimmungen, welche die essentialia negotii des Geschäfts abbilden. Nach Art. 1321 ff. des italienischen Zivilgesetzbuchs (Codice Civile) kommen die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts zur Anwendung, ergänzt durch spezifische Verbraucherschutzvorschriften.

1.3 Die wesentlichen Eigenschaften der Produkte werden auf der Internetseite beschrieben; die dort gezeigten Bilder dienen lediglich zu Illustrationszwecken und können vom tatsächlichen Produkt abweichen. Ein geringfügiges Abweichen stellt keinen Beschaffenheitsirrtum dar, sofern keine erheblichen Diskrepanzen zum beworbenen Produkt bestehen. Auf diese Weise soll die Produktdarstellung, wie sie Art. 6 ff. der Richtlinie 2011/83/EU fordert, möglichst genau erfolgen.

1.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer bestellten und verfügbaren Waren gegen Zahlung des entsprechenden Kaufpreises gemäß § 3 dieser AGB zu liefern. In diesem Kontext gelten vertragstypische Pflichten für beide Seiten: Der Verkäufer erbringt die Lieferung, während der Käufer den Kaufpreis rechtzeitig entrichtet (Art. 1470 ff. Codice Civile).

2. Annahme der Geschäftsbedingungen

2.1 Alle Bestellungen werden an den Verkäufer übermittelt, indem der Käufer den auf der Internetseite vorgegebenen Bestellprozess ausfüllt und elektronisch abschließt. Dabei geht der Käufer einen Rechtsbindungswillen ein, sobald er die Bestellung absendet. Das Fernabsatzverfahren folgt dabei den Vorgaben des Legislativdekrets Nr. 70/2003 zur Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie).

2.2 Vor Absenden einer Bestellung muss der Käufer diese AGB und die Datenschutzhinweise prüfen. Sofern erforderlich, gibt er seine Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung, Verordnung (EU) 2016/679). Mit seiner Bestellung erklärt er sein konkludentes Einverständnis, diese AGB vollständig gelesen und akzeptiert zu haben. Damit werden die Anforderungen des Verbraucherschutzes nach dem italienischen Recht erfüllt (vgl. Art. 49 ff. Legislativdekret Nr. 206/2005).

2.3 Der Käufer verpflichtet sich mit der elektronischen Übermittlung seiner Bestellung, die nachstehend aufgeführten Geschäfts- und Zahlungsbedingungen uneingeschränkt einzuhalten. Er bestätigt ferner, alle im Sinne der vorstehenden Bestimmungen relevanten Informationen erhalten zu haben, und erkennt an, dass Abweichungsvereinbarungen nur dann gültig sind, wenn sie zuvor schriftlich getroffen wurden. Dies entspricht dem Grundsatz, dass die Parteien gemäß Art. 1341 und 1342 Codice Civile besondere Klauseln ausdrücklich akzeptieren müssen.

2.4 Die Annahme dieser AGB erfolgt, indem der Käufer alle Felder im Online-Bestellformular korrekt ausfüllt und die entsprechenden Kontrollkästchen („AGB annehmen“, „Datenschutzerklärung gelesen“) anklickt, was eine Zession von Pflichten an ihn begründet. Nach ständiger Rechtsprechung in Italien wird damit eine wirksame Online-Einwilligung in die Vertragsklauseln erteilt.

3. Bestellmodalitäten und Verkaufspreise

3.1 Sämtliche Preise auf der Internetseite sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.). Diese Preisangaben stellen ein Preisverzeichnis dar und werden erst durch ausdrückliche Bestätigung des Verkäufers per E-Mail verbindlich. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Produktpreise jederzeit zu ändern oder anzupassen, insbesondere im Falle von offenkundigen Kalkulationsirrtümern. Gemäß Art. 1337 Codice Civile ist er jedoch verpflichtet, redlich und korrekt zu verhandeln.

3.2 Versandkosten, die je nach Art und Menge der bestellten Produkte sowie dem Zielort variieren können, werden beim Online-Bestellvorgang deutlich ausgewiesen. Überdies können ggf. Zölle, Verbrauchsabgaben oder andere Gebühren anfallen, die dem Käufer vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt werden, sofern sie nicht ausdrücklich vom Verkäufer übernommen werden. Diese Regelung entspricht den Vorgaben von Art. 22 ff. der Richtlinie 2011/83/EU, wonach alle zusätzlichen Kosten klar anzugeben sind.

3.3 Der Käufer legt das gewünschte Produkt unverbindlich in den Online-Warenkorb. Diesen kann er jederzeit einsehen, bearbeiten oder löschen. Nachdem der Warenkorb bestätigt ist, füllt der Käufer das Bestellformular aus und stimmt dem Kauf bindend zu. Ein Abbruch des Bestellvorgangs ist bis zum Schließen des Browser-Fensters jederzeit möglich und begründet keine Schadensersatzpflicht. Die italienische Rechtsprechung erkennt dieses Vorgehen als üblichen Vorgang im E-Commerce an (vgl. Tribunale di Milano, Urteil Nr. 130/2018).

3.4 Der Eingang einer Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend, solange er nicht per E-Mail die Verfügbarkeit der Ware bestätigt und die Bestellung formal annimmt. Die Willenserklärung des Käufers vollendet sich erst durch die Annahmeerklärung des Verkäufers. Erst damit ist ein rechtswirksamer Vertrag nach italienischem Recht (Art. 1326 Codice Civile) zustande gekommen.

3.5 Der Käufer ermächtigt den Verkäufer ausdrücklich, die Bestellung auch teilweise anzunehmen, sofern einzelne Produkte nicht lieferbar sind. In diesem Fall kommt ein Vertrag nur über die tatsächlich verfügbaren Artikel zustande, was die Teilnichtigkeit hinsichtlich nicht verfügbarer Waren einschließt. Dies entspricht dem Grundsatz der Teilbarkeit des Vertragsinhalts, sofern der Käufer nicht ausdrücklich eine Gesamtlieferung verlangt.

4. Vertragsabschluss

4.1 Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, wenn der Käufer eine Auftragsbestätigung des Verkäufers per E-Mail erhält. Diese Bestätigung signalisiert, dass die Bestellung akzeptiert und ausgeführt werden kann. Anschließend erhält der Käufer eine Versandbestätigung. Der Erfüllungsort und damit der Ort des Vertragsabschlusses ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart wurde (Art. 1182 Codice Civile).

4.2 Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen nur in handelsüblichen Mengen zu akzeptieren. Wird die bestellte Menge nach Auffassung des Verkäufers überschritten, ist dieser berechtigt, die Bestellmenge zu reduzieren oder abzulehnen, was dem Prinzip der Vertragsfreiheit unterliegt. Die italienische Rechtsprechung erkennt solche Einschränkungen in Bezug auf Lieferkapazitäten als legitim an (Cass. Civ. Sez. II, Urteil vom 10.10.2013, Nr. 22979).

4.3 Gemäß Art. 12 des Legislativdekrets Nr. 70/2003 werden die Bestelldaten sicher und vertraulich auf dem Server oder in Papierform im Firmensitz des Verkäufers archiviert. Die Dokumentationspflichten werden dabei eingehalten, sodass der Käufer bei Bedarf Kopien der Vertragsunterlagen anfordern kann (Art. 12 Abs. 3 D. Lgs. 70/2003).

4.4 Der Verkäufer geht grundsätzlich nur Vertragsbeziehungen mit Personen ein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Damit entspricht er den Altersverifikationspflichten, insbesondere dann, wenn alkoholische Produkte angeboten werden. Nach italienischem Recht (Gesetz Nr. 189/2012) ist der Verkauf alkoholischer Erzeugnisse an Minderjährige ausdrücklich verboten.

5. Zahlungsmodalitäten

5.1 Mit Zustandekommen des Kaufvertrags wird der komplette Kaufpreis sofort fällig, was die Fälligkeitsbestimmung laut Vertrag vorsieht (Art. 1498 Codice Civile).

5.2 Der Käufer hat den Kaufpreis innerhalb der vertraglich festgelegten Zahlungsfrist zu zahlen. Ein Zahlungsverzug tritt ein, wenn der Käufer diesen Zeitpunkt ungenutzt verstreichen lässt. Der Verkäufer ist dann berechtigt, Verzugszinsen gemäß Art. 4 ff. des Gesetzesdekrets Nr. 231/2002 geltend zu machen, sofern keine Verbraucherausnahme greift.

5.3 Die Zahlung erfolgt ausschließlich in der vom Verkäufer angebotenen Form, insbesondere per Kreditkarte oder PayPal. Detaillierte Hinweise zu den Zahlungsmethoden finden sich unter dem Menüpunkt „Zahlung“ auf der Internetseite. Eine Zahlungsanweisung gilt als erteilt, sobald der Käufer die jeweiligen Felder ausfüllt und bestätigt. Im Rahmen des europäischen Rechts (SEPA-Verordnung) sind dabei bestimmte Regeln zur sicheren Zahlungsabwicklung zu beachten.

5.4 Ein Skontoabzug ist nur zulässig, falls dieser zuvor ausdrücklich vereinbart wurde. In allen anderen Fällen gelten die Bruttopreise ohne Abzug. Einseitige Änderungen des Preises durch den Käufer sind rechtlich unwirksam.

5.5 Die Auslieferung erfolgt erst, wenn der gesamte Rechnungsbetrag vollständig beim Verkäufer eingegangen ist (bzw. verbucht werden konnte). Privatkunden erhalten eine Quittung, sollte eine Rechnung erwünscht sein, so ist eine Mitteilung an office@rebellen.it mit Angabe der dafür erforderlichen Daten zu machen. Eine Rückbuchung kann den Verkäufer zur Aussetzung der Lieferung berechtigen, da die Gegenleistung des Käufers nicht erbracht ist.

6. Liefermodalitäten

6.1 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgen Lieferungen über einen beauftragten Spediteur oder Kurierdienst an die vom Käufer angegebene Adresse. Der Verkäufer liefert grundsätzlich nur in die auf der Internetseite aufgeführten Länder. Lieferzeiten und -kosten variieren je nach Bestellprodukt, Zielland und werden dem Käufer im Bestell- bzw. Bestätigungsprozess angezeigt. Die entsprechenden Incoterms (sofern vereinbart) definieren die Risiken und Verantwortlichkeiten.

6.2 Ist der Käufer bei Zustellung abwesend, hinterlässt der Kurier eine Benachrichtigung mit Informationen zur erneuten Kontaktaufnahme oder Zustellvereinbarung. Dies begründet keinen Gläubigerverzug, sofern der Käufer den Kontakt in angemessener Frist herstellt (Art. 1206 ff. Codice Civile).

6.3 Ob der Kurier den Käufer vor der Lieferung telefonisch kontaktiert, liegt im Ermessen des jeweiligen Zustelldienstes und kann vom Verkäufer nicht garantiert werden. Dies fällt nicht unter eine vertragliche Nebenpflicht des Verkäufers.

6.4 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Käufer oder mit Übergabe an den beauftragten Transportdienst auf den Käufer über. Dies stellt den Gefahrübergang im Sinne des Art. 63 der Verbraucherrechterichtlinie und entsprechend des Art. 1510 Codice Civile dar.

6.5 Ist eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen) oder aus sonstigen, nicht vom Verkäufer zu vertretenden Gründen unmöglich, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Etwaige Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen, da die rechtliche Unmöglichkeit (Art. 1256 Codice Civile) greift.

6.6 Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen oder eine ausbleibende Zustellung infolge vom Käufer falsch oder unvollständig angegebener Adressdaten. Dies gilt als Selbstverschuldete Obliegenheitsverletzung seitens des Käufers, gemäß der Auslegung der italienischen Gerichte (Cass. Civ. Sez. III, Urteil vom 12.03.1997, Nr. 2218).

6.7 Sämtliche angegebenen Liefertermine sind Richtwerte, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Käufer kann aus einer Lieferverzögerung keine vertraglichen Ansprüche gegen den Verkäufer ableiten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart ist (Art. 1457 Codice Civile).

6.8 Sofern der Verkäufer keine Teillieferungen anbietet, behält er sich vor, eine Lieferung in mehreren Paketen aus logistischen Gründen zu versenden, ohne dass dem Käufer dadurch zusätzliche Versandkosten entstehen. Dies stellt eine Teilleistung dar, die aber im Konsens mit dem Käufer steht, wenn es nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Kaufabsicht führt.

6.9 Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bei Erhalt auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Etwaige Transportschäden sollten umgehend gemeldet werden; das Widerrufsrecht gemäß § 10 bleibt davon unberührt. Die Rügeobliegenheit besteht jedoch, sofern Mängel offensichtlich sind (Art. 1698 Codice Civile).

6.10 Der Käufer ist verantwortlich dafür, dass nur er selbst oder von ihm bevollmächtigte, volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen. Ansprüche Dritter, die sich aus einem Verstoß hiergegen ergeben, treffen den Käufer. Hierbei handelt es sich um Verkehrssicherungspflichten, die der Käufer zu beachten hat.

6.11 Gerät der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug oder verletzt er andere Mitwirkungspflichten schuldhaft, ist der Verkäufer berechtigt, den daraus entstehenden Schaden einschließlich eventueller Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Dies kann eine Konventionalstrafe nicht ausschließen, sofern vertraglich vereinbart (Art. 1382 Codice Civile).

6.12 Die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder eines zufälligen Untergangs der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald er in Annahmeverzug gerät. Diese Regelung zu den Verzugsfolgen knüpft an Art. 63 der Richtlinie 2011/83/EU und Art. 1465 Codice Civile an.

6.13 Falls der Käufer dem Zusteller eine Abstellgenehmigung erteilt (z. B. Ablage vor der Tür), haftet der Verkäufer ab der dokumentierten Zustellung nicht für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung der Ware. Dies gilt als risikobehaftete Weisung seitens des Käufers, welche ihn selbst verpflichtet.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen oder Lieferausfälle, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind (z. B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Streiks, Überschwemmungen, Brände, Kriegshandlungen o. Ä.), da diese als Force Majeure gelten. Laut italienischer Rechtsprechung (Cass. Civ. Sez. I, Urteil Nr. 6212/1993) liegt in solchen Fällen keine zurechenbare Schuld vor.

7.2 Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Störungen oder Unterbrechungen des Internetbetriebs, die nicht seinem Einflussbereich unterliegen. Eine Haftung ist nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten seitens des Verkäufers gegeben (Art. 1225, 2043 Codice Civile).

7.3 Weder Käufer noch Dritte können aus einer verzögerten oder unmöglichen Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Verkäufer herleiten, sofern kein Haftungstatbestand nachgewiesen wird. Dies ist an Art. 1218 Codice Civile angelehnt, wonach eine vertragliche Haftung nur bei Verschulden eintritt.

7.4 Für die missbräuchliche Verwendung von Zahlungsmitteln (z. B. Kreditkarten, Schecks) durch unbefugte Dritte übernimmt der Verkäufer keine Haftung, sofern er alle nach dem Stand der Technik und der Sorgfaltspflichten erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um solche betrügerischen Handlungen zu verhindern. Art. 31 ff. D. Lgs. 196/2003 (italienischer Datenschutzkodex) i. V. m. der DSGVO gelten ergänzend, um IT-Sicherheitsmaßnahmen zu regeln.

8. Gewährleistung und Kundenservice

8.1 Der Verkäufer bietet ausschließlich Originalwaren hoher Qualität an. Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen kann sich der Käufer an info@rebellen.it wenden. Zur schnellen Bearbeitung empfiehlt es sich, Bestellnummer oder andere relevante Informationen mitzusenden, um eine Reklamationsabwicklung zu erleichtern.

8.2 Liegen Konformitätsmängel vor, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung gemäß Legislativdekret Nr. 206/2005 (ital. Verbraucherschutzkodex) und den einschlägigen EU-Richtlinien (insb. 2011/83/EU). Dies beinhaltet Mängelrechte, sofern der Käufer Verbraucher ist. Insbesondere kann der Käufer in den ersten 24 Monaten nach Erhalt der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen, falls ein Defekt vorliegt, der bereits bei Lieferung bestand (Art. 130 Verbraucherkodex).

8.3 Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bestehen ausschließlich für die im Gesetz genannten Produkte und innerhalb der jeweils geltenden Fristen. Während dieser Zeit kann der Käufer etwaige Nachbesserungs- oder Austauschansprüche geltend machen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die italienische Rechtsprechung interpretiert diese Pflicht als Vorrang der Nacherfüllung gegenüber dem Rücktritt (Art. 130 Abs. 3 Verbraucherkodex).

9. Pflichten des Käufers

9.1 Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis gemäß den in diesem Vertrag vorgesehenen Zahlungsmodalitäten fristgerecht zu zahlen. Dies beinhaltet die Erfüllungspflicht in Geld, die aus Art. 1498 Codice Civile folgt.

9.2 Nach Abschluss des Bestellvorgangs sollte der Käufer diese AGB sowie die Produktdetails zu eigenen Unterlagen speichern oder ausdrucken, um seine Rechte und Pflichten auch später nachweisen zu können. Dies korrespondiert mit der Beweisführungslast für den Käufer, beispielsweise bei Streitigkeiten gemäß Art. 2697 Codice Civile.

9.3 Der Käufer verpflichtet sich, bei der Registrierung und Bestellung ausschließlich wahre und vollständige Angaben zu machen. Für etwaige Schäden infolge falscher oder unrichtiger Daten haftet allein der Käufer, was als Vertragspflichtverletzung ausgelegt werden kann. Gemäß Art. 1418 Codice Civile kann dies zudem zur teilweisen oder vollständigen Unwirksamkeit bestimmter Vertragsteile führen.

9.4 Der Käufer stellt den Verkäufer von jeder Haftung frei, die durch die Ausstellung fehlerhafter Steuerdokumente aufgrund unkorrekter oder unvollständiger Angaben des Käufers entsteht. Dies erfasst eine Freistellungsklausel zugunsten des Verkäufers, wodurch dieser vor den Folgen der Falschangaben geschützt wird (Art. 10 D. Lgs. 74/2000 zum Steuerrecht).

9.5 Beim Erwerb alkoholischer Produkte bestätigt der Käufer, dass er das in Italien und gemäß EU-Recht maßgebliche Mindestalter (derzeit 18 Jahre) erreicht hat. Dies dient der Einhaltung der Alkoholschutzbestimmungen, wonach der Verkauf an Minderjährige untersagt ist (Gesetz Nr. 189/2012).

10. Widerrufsrecht laut Legislativdekret Nr. 206/2005

10.1 Das Widerrufsrecht gilt nur für diejenigen Waren, die nicht gemäß Art. 59 Legislativdekret Nr. 206/2005 ausgeschlossen sind (z. B. schnell verderbliche oder personalisierte Produkte). Hier greift das Fernabsatz-Widerrufsregime, das in Art. 52 ff. Verbraucherkodex und in der Richtlinie 2011/83/EU festgelegt ist.

10.2 Der Käufer kann bei den widerrufsfähigen Produkten innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Widerrufserklärung ist an Rebonatura OHG, Piz Lun Weg Nr. 11, I-39024 Mals oder per E-Mail an info@rebellen.it zu richten. Diese Erklärung begründet das Rücktrittsrecht, das im europäischen Fernabsatzrecht verankert ist.

10.3 Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Käufer dem Verkäufer eine eindeutige Erklärung (z. B. Brief, E-Mail) über seinen Entschluss zum Rücktritt zukommen lassen. Er kann hierfür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I, Abschnitt B des Legislativdekrets Nr. 21/2014 verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Käufer wahrt die Fristsetzung, wenn er innerhalb dieser 14 Tage die Erklärung absendet (Art. 54 Verbraucherkodex).

10.4 Zur Fristwahrung genügt das Absenden der Widerrufserklärung vor Ablauf der 14-tägigen Frist. Der Käufer trägt die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Dies bezeichnet man als Obliegenheit zur Nachweisführung (Art. 53 Verbraucherkodex).

10.5 Der Käufer muss die Ware unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Ausübung des Widerrufs zurücksenden. Für einen Wertverlust der Ware, der auf eine über die Prüfung ihrer Eigenschaften und Funktionsweise hinausgehende Nutzung zurückzuführen ist, haftet der Käufer. Diese Wertersatzpflicht kann der Verkäufer geltend machen, sofern er den Wertverlust nachweisen kann.

10.6 Bestehen Ausschlusstatbestände gemäß Art. 59 Legislativdekret Nr. 206/2005 (z. B. rasch verderbliche Ware, versiegelte Waren aus Hygiene- oder Gesundheitsschutzgründen, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde), kann der Käufer kein Widerrufsrecht geltend machen. Diese Sonderregelungen sind dem Käufer vor Vertragsschluss mitzuteilen (Art. 49 Abs. 1 Buchst. h Verbraucherkodex).

10.7 Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dies entspricht einer Kostenlastregel zugunsten des Verkäufers.

10.8 Der Verkäufer erstattet alle vom Käufer geleisteten Zahlungen – einschließlich Lieferkosten (ausgenommen Mehrkosten für alternative Lieferarten) – binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung. Diese Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer beim ursprünglichen Kauf eingesetzt hat, es sei denn, es wird ausdrücklich eine andere Zahlungsart vereinbart. Der Verkäufer kann die Erstattung verweigern, bis die Ware zurückerhalten wurde oder ein Nachweis über deren Rücksendung vorliegt, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt, sofern er nicht zuvor die Abholung selbst angeboten hat. Dies ist eine Zug-um-Zug-Erfüllung, da Pflichten beiderseits abhängen.

10.9 Mit Zugang der Widerrufserklärung sind beide Parteien von ihren Pflichten befreit; hiervon unberührt bleiben die Bestimmungen dieses Paragraphen. Nachvertragliche Pflichten bleiben bestehen, soweit sie der Abwicklung des Widerrufs dienen.

10.10 Kein Widerrufsrecht besteht insbesondere für verderbliche Produkte, kühlungspflichtige Produkte oder für solche Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht wiederveräußerbar sind. Ebenso ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht für Dienstleistungen, die an einem bestimmten Termin oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind (z. B. Eintrittskarten für Freizeitveranstaltungen). Auch dies ist Teil der Widerrufseinschränkungen, die Art. 59 Verbraucherkodex näher bestimmt.

11. Ausdrückliche Auflösungsklausel

11.1 Die Pflichten des Käufers gemäß § 9 gelten als wesentlicher Bestandteil des Vertrags. Verletzt der Käufer diese Pflichten – und beruht die Verletzung nicht auf höherer Gewalt oder Zufall – wird der Vertrag gemäß Art. 1456 des italienischen Zivilgesetzbuches ohne gerichtliche Anordnung aufgelöst. Hierbei liegt eine auflösende Bedingung vor, die direkt ex nunc wirkt. Die italienische Rechtsprechung (Cass. Civ. Sez. III, Urteil vom 28.10.2009, Nr. 22863) erkennt diese Klausel als wirksames Instrument zur Beendigung eines Vertragsverhältnisses an.

12. Mitteilungen

12.1 Sofern in diesen AGB oder per Gesetz nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Kommunikation zwischen Verkäufer und Käufer vorzugsweise über E-Mail. Beide Vertragsparteien erkennen ihre jeweiligen E-Mail-Adressen als gültiges Kommunikationsmittel an und erkennen die Beweiskraft elektronischer Dokumente an, sofern die Authentizität hinreichend gesichert ist (Art. 2702 Codice Civile).

12.2 Schriftliche Mitteilungen oder Reklamationen an den Verkäufer sind nur dann wirksam, wenn sie an Rebonatura OHG, Piz Lun Weg Nr. 11, 39024 Mals, MwSt.-Nr. IT03146640218 oder an info@rebellen.it gerichtet werden. Dies stellt die ordentliche Zustellungsadresse dar, die sicherstellen soll, dass die Korrespondenz dem richtigen Empfänger zugeht.

12.3 Jede Vertragspartei kann ihre E-Mail-Adresse ändern, sofern sie die andere Partei hierüber umgehend und schriftlich informiert, was eine Mitteilungsverpflichtung begründet. Versäumnisse in diesem Zusammenhang liegen in der Verantwortung derjenigen Partei, die ihre Änderungen nicht mitteilt.

13. Verarbeitung personenbezogener Daten

13.1 Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) wird der Käufer davon in Kenntnis gesetzt, dass die Rebonatura OHG die Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten trägt. Diese Verantwortlichkeit ist in Art. 4 DSGVO definiert.

13.2 Die vom Käufer übermittelten personenbezogenen Daten werden in Papierform und/oder elektronisch verarbeitet und gespeichert, insbesondere zur Bestellabwicklung, Lieferung, Rechnungslegung und Erfüllung gesetzlicher Anforderungen (z. B. Steuerrecht). Hierzu kann eine Weitergabe an externe Dienstleister (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Versanddienstleister) erforderlich sein. Eine Auftragsdatenverarbeitung ist demnach möglich, wofür entsprechende Verträge nach Art. 28 DSGVO bestehen.

13.3 Die Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist und keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Danach werden sie nach den Grundsätzen der Datenminimierung gelöscht, welche die DSGVO und das ital. Datenschutzgesetz (D. Lgs. Nr. 196/2003 i. d. F. des D. Lgs. Nr. 101/2018) vorsehen.

13.4 Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer außerhalb der EU erfolgt nur, wenn dies für die Vertragserfüllung zwingend notwendig ist und eine entsprechende Rechtsgrundlage besteht. Ansonsten bleibt ein Transferverbot in Kraft, das in Art. 44 ff. DSGVO geregelt ist.

13.5 Der Käufer kann gemäß Art. 15 ff. DSGVO jederzeit Auskunft über seine Daten verlangen sowie deren Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Übertragbarkeit anfordern bzw. der Verarbeitung widersprechen. Dies sind Betroffenenrechte im Sinne der DSGVO, die sich auch aus dem italienischen Datenschutzrecht ergeben.

13.6 Der Verkäufer setzt keine automatisierten Entscheidungsverfahren im Sinne der DSGVO ein, insbesondere kein Profiling, das ohne menschliche Intervention erfolgt.

13.7 Die vollständige Datenschutzerklärung ist auf der Internetseite des Verkäufers jederzeit abrufbar und erläutert sämtliche Datenschutzprinzipien ausführlich.

14. Gerichtsstand

14.1 Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag bemühen sich die Vertragsparteien zunächst, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ein Schlichtungsverfahren ist dabei nicht ausgeschlossen und kann beispielsweise in Form einer Mediation oder Konsumentenschlichtung erfolgen.

14.2 Kann keine gütliche Einigung erzielt werden, so ist gemäß Art. 66-bis Legislativdekret Nr. 206/05 das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Käufer seinen Wohnsitz hat, sofern dieser auf italienischem Staatsgebiet liegt. Befindet sich der Wohnsitz des Käufers in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, kann die Streitigkeit bei den Gerichten des EU-Mitgliedsstaates erhoben werden, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder bei den Gerichten des Ortes, an dem der Verkäufer seinen Sitz hat. Das Recht auf freien Gerichtsstand wird hierdurch gewährleistet, wie es die Brüssel-Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vorsieht.

15. Anwendbares Recht und Gesetzesverweis

15.1 Der Vertrag unterliegt dem italienischen Recht. Dies schließt bei Verbrauchern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht die Anwendung von zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen ihres Wohnsitzstaates aus, sofern diese weiterreichenden Schutz vorsehen (Art. 6 Rom-I-Verordnung (EG) Nr. 593/2008).

15.2 Soweit in diesen AGB nichts anders bestimmt ist, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches sowie des Legislativdekrets Nr. 206/2005 (Verbraucherkodex), unter Berücksichtigung europäischer Richtlinien (u. a. 2011/83/EU, 2000/31/EG). Bei Normenkollisionen hat das zwingende Verbraucherschutzrecht Vorrang, insbesondere wenn es dem Käufer günstigere Bedingungen einräumt.

16. Onlineschlichtung

16.1 Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 weist der Verkäufer den Käufer auf die Möglichkeit hin, bei Streitfällen im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu nutzen. Die E-Mail-Adresse der Rebonatura OHG lautet info@rebellen.it. Dies kann ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung einleiten, das insbesondere für grenzüberschreitende Streitigkeiten konzipiert ist.

16.2 Für Verbraucherstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag über den Onlineverkauf von Waren an Verbraucher entstehen, erkennt der Verkäufer zusätzlich das Verfahren der ADR-Stelle „Onlineschlichter.it“ (Zwölfmalgreiner Str. 2, 39100 Bozen, Italien, E-Mail: info@onlineschlichter.it, Website: www.onlineschlichter.it) an, sofern der Käufer zuvor den direkten Kontakt zum Verkäufer gesucht hat. Die Einreichung einer Beschwerde ist auch über die OS-Plattform der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/odr) möglich. Diese alternativen Verfahren werden unter Alternative Dispute Resolution (ADR) zusammengefasst und unterstützen eine außergerichtliche Klärung.

17. Gutscheine

17.1 Gutscheine sind vor Abschluss des Bestellvorgangs im entsprechend vorgesehenen Feld einzulösen. Eine nachträgliche Geltendmachung nach dem Kauf ist nicht möglich, da es sich um eine Leistungsvoraussetzung handelt.

17.2 Gutscheine können an Mindestbestellwerte gebunden sein. Die entsprechenden Bedingungen werden beim Gutscheincode ausgewiesen und gelten als Vertragsbedingung, die der Käufer mit Eingabe akzeptiert.

17.3 Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar. Ein Kumulationsverbot verhindert die Nutzung mehrerer Gutscheine zugleich, was nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit zulässig ist.

17.4 Nach Abschluss der Bestellung können Gutscheine weder berücksichtigt noch manuell hinzugefügt werden, was einen Ausschluss nachträglicher Vertragsänderungen darstellt und einer einvernehmlichen Änderung nach Art. 1321 ff. Codice Civile vorbeugt.

17.5 Funktioniert ein Gutschein nicht, muss sich der Käufer vor Bestellabschluss an den Kundendienst wenden, um eine Fehlerbeseitigung zu ermöglichen. Durch diese Kontaktaufnahme kann geklärt werden, ob ein technisches oder ein nutzungsbedingtes Problem vorliegt.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Diese AGB ersetzen alle bisherigen schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien zu demselben Vertragsgegenstand. Eine Aufhebungsvereinbarung vorheriger Versionen ist damit konkludent abgeschlossen.

18.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Dies entspricht dem Grundsatz der salvatorischen Klausel, der auch in Art. 1419 Codice Civile verankert ist.

18.3 Diese AGB liegen in deutscher und italienischer Sprache vor. Bei Auslegungsfragen ist die italienische Fassung maßgeblich, was dem Sprachvorrang entspricht und von der italienischen Rechtsprechung anerkannt wird (Cass. Civ. Sez. Lav., Urteil Nr. 2040/1980).

(Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 28.02.2025 aktualisiert.)